Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingung

Firma Schilling, Fenster & Türen,  Grothues 13, 48351 Everswinkel

 

  1. Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

  1. Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind –auch bezüglich der Preisangaben- freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden nur rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Lehnen wir nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

 

  1. Preise

Die Preise verstehen sich, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/ oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10% so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Lieferungen

Bei von uns vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.

 

  1. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Dies gilt auch, wenn es sich dabei um ein Mitglied unseres Unternehmens handelt. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers aufgeschoben, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Leistungsort ist der Sitz der Gesellschaft. Auch zufällige Beschädigungen oder Verlust der Ware entbinden den Kunden nicht von der Leistung.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

Wir gewähren auf unsere Ware Garantie für ein Jahr im Geschäftsverkehr mit Händlern. Im Geschäftsverkehr mit Endkunden gewähren wir Garantie auf zwei Jahre, soweit das Aufmaß und Montage von uns durchgeführt wurde.

Bei Mängeln oder Fehlen von zugesicherten Eigenschaften beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder Nachbesserungen unserer Wahl. Dabei sind mehrfache Nachbesserungen zulässig. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Lieferung innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung des Vertrages oder Preisminderung verlangen. Bei Montageschäden durch unsere Mitarbeiter begrenzt sich der Ersatz des Schadens auf die maximale Auftragssumme. Die Haftung wird be-grenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Bei Zugriffen Dritter auf unsere Ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigen-tumsrechte durchsetzen könne. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang ent-stehenden gerichtlichen oder außengerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hiefür der Kunde. Bei vertrags-widrigem Verhalten des Kunden –insbesondere bei Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie Pfändung der Ware durch uns ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

 

  1. Zahlung, Storno und Abtretung

Rechnungen sind zahlbar lt. Zahlungsvereinbarungen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont- und Wechselspesen gehen zulasten des Kunden und sind sofort fällig. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegen-forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde bleibt zur Zahlung auch verpflichtet, wenn er vor Lieferung und Montage den Auftrag storniert. Der Wert unserer Aufwendung wird angerechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns bestehende Ansprüche an Dritte abzutreten.

 

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Zahlungen ist der Sitz unserer Firma. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichts-stand für alle Streitigkeiten ebenfalls Sitz unserer Firma

 

Technische Weiterentwicklung, Änderung und Irrtum vorbehalten.

Stand 09/2014